Patrick Heinemann
Patrick Heinemann

@P_O_Heinemann

8 Tweets 5 reads Sep 24, 2024
Ich habe mal kurz den Aufruf von @Ralf_Stegner & Genossen zur angeblichen „Friedensdemo“ ausgewertet: Der Text arbeitet mit perfiden Suggestionen und Geschichtsklitterungen. Ein 🧵:
Der Aufruf suggeriert, Kriege dienten (auf beiden Seiten) am Ende nur denen, „die Kriegswaffen verkaufen“. Es macht aber einen Unterschied, ob ich Waffen für die Verteidigung produziere und einsetze oder ein Land überfalle. Dass die angeblich „prioritäre militärische Logik (Putin
an den Verhandlungstisch zu zwingen)“ nach Ansicht des Aufrufs „offenkundig“ nicht funktioniert, ist zynisch: Denn unsere SPD-geführte Regierung gibt der Ukraine nicht wenig, aber offensichtlich nicht genug zur Verteidigung. Das ist in seriösen Kreisen wissenschaftlicher Konsens.
Der Aufruf suggeriert, die SPD sei „seit ihrer Gründung vor 161 Jahren“ immer eine Friedenspartei gewesen. Das ist historisch unzutreffend. Die SPD unterstützte den Ersten Weltkrieg (und zerbrach darüber in MSPD und USPD), die SPD setzte nach der Novemberrevolution 1918 massiv
militärische Gewalt im Innern unter Führung von Ebert und Noske ein.
Der Aufruf meint, die SPD sei immer Teil der sog. Friedensbewegung gewesen – das stimmt Gott sei Dank auch nicht. Diese Bewegung ist seit jeher von Moskau unterwandert, das ist geschichtswissenschaftlich
umfassend untersucht und erst jüngst wieder vom SWR dokumentiert worden (swr.de). SPD-Kanzler Schmidt, bis heute einer der beliebtesten Politiker der Bundesrepublik, stellte sich dem vom Kreml unterstützten Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss entgegen – und
beförderte so maßgeblich das Ende der Sowjetunion.
Umso ärgerlicher ist es, dass der Aufruf von einer „einseitige(n) Festlegung einer automatischen Stationierung“ US-amerikanischer Mittelstreckenraketen spricht. Richtig ist, dass Russland über entsprechende Fähigkeiten längst
verfügt und unsere Verbündeten in Ost- und Mitteleuropa, aber auch uns selbst damit bedroht. Damit finden wir heute eine ähnliche Situation wie beim
NATO-Doppelbeschluss vor (wenn auch konventioneller Art), als sowjetische SS-20 Raketen einseitig die NATO bedrohten.
– Ende

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